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Home Institution Comunicati Comunicati 2011 “Wir respektieren den Willen des Valposchiavo”
“Wir respektieren den Willen des Valposchiavo” PDF Drucken E-Mail
Montag, 05. Dezember 2011 09:54
Das Klima ist entspannt, als sich am Freitag, den 2. Dezember die Grossräte und der neu gewählte Kreispräsident des Oberengadins, die politischen Vertreter der Gemeinde und der Region Bergell, der Präsident des Bezirksgerichts Bernina, die Grossräte und die Leitung der Region Valposchiavo in der Casa Besta zu einem ergiebigen Meinungsaustausch über die von der Regierung vorgeschlagene Gebietsreform versammeln.

Man nennt es ein historisches Treffen, in der Tat ist es das erste Mal, dass eine Delegation aus dem Oberengadin und dem Bergell den Bernina überquert, um sich mit den Puschlavern an einen Tisch zu setzen.

Gian Duri Ratti, neu gewählter Oberengadiner Kreispräsident, äussert sich wie folgt über den kontroversen Vorschlag der Bündner Regierung, die Regionen Oberengadin, Bergell und Valposchiavo in einer einzigen, grossen Region Maloja zusammenzulegen: “Wir sind offen für den Regierungsvorschlag, wenn die Regionen Bergell und Valposchiavo mit ihm einverstanden sind”.
Er hält eine Zusammenarbeit im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Tourismus für ohne Weiteres machbar, versteht aber die aufgrund der Sprachproblematik bestehenden starken Vorbehalte in Sachen Gerichtsbarkeit.

Die Oberengadiner Grossräte Hartmann und Bezzola zeigen zwar Verständnis für die Skepsis der Puschlaver, betonen aber auch, wie gewinnbringend eine solch grosse Region sein könnte. Auch sie möchten aber die Bildung einer Region Bernina/Maloja nicht ohne das Einverständnis aller betroffenen Gebiete forcieren.

Anna Giacometti, Präsidentin der Gemeinde und der Region Bergell hebt die positiven Seiten einer Zusammenarbeit mit dem Oberengadin hervor; das Bergell kooperiert seit Langem unter anderem in den Bereichen Zivilstandswesen, Vormundschaftsbehörde, Betreibungsamt, Abfallentsorgung und in der Rechtspflege, für die seit 150 Jahren das Bezirksgericht zuständig ist, mit dem Oberengadin.
Anna Giacometti sieht sehr gute Möglichkeiten für eine zukünftige Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und im Fremdenverkehr; in Sachen Raumplanung ist sie eher skeptisch.
Grundsätzlich ist sie der Überzeugung, dass die drei Regionen im Falle einer Zusammenlegung und bei einer absolut gleichberechtigten Zusammenarbeit gegenüber dem Kanton gestärkt würden und mit grösserer Entschlossenheit auftreten könnten.

Ein wesentlicher Punkt an der Tagesordnung ist der Beitrag des Präsidenten des Bezirksgerichts Bernina, der klar und pragmatisch die Gründe für seine Ablehnung einer Zusammenlegung der Bezirksgerichte Bernina und Maloja vorbringt:

  • Das Recht eines jeden Einzelnen, der sich in italienischer Sprache äussern muss oder will, in seiner eigenen Sprache verstanden und beurteilt zu werden, könnte nicht gewährleistet werden, da die Wahl der Richter nach dem allgemeinem Wahlrecht erfolgt und angesichts der Sprachenverhältnisse im Wahlkreis keine Garantie und kein rechtlicher Mechanismus gegeben sind, welche die Wahl eines vollständigen Kollegiums aus 5 Richtern, die die italienische Sprache beherrschen, gewährleisten könnten;
  • Die Notwendigkeit eines Richtergremiums, dessen Mitglieder alle die italienische Sprache beherrschen, ergibt sich auch aus dem Unmittelbarkeitsprinzip, das verlangt, dass die Richter an den Anhörungen teilnehmen und nach den Aussagen der Zeugen, Parteien und Anwälte direkt ihre Stimme abgeben müssen;
  • Die Puschlaver würden hinsichtlich der geografischen Erreichbarkeit diskriminiert, wenn sie sich zu einem Gericht ins Engadin begeben müssten, um ihre Rechte geltend zu machen.

Die Repräsentanten aus dem Valposchiavo bekräftigen die Bedeutung dieser Rechte; ohne eindeutige Garantien kann es im Valposchiavo keine Zustimmung für diese Reform geben.

Die Puschlaver Grossräte betonen jedoch auch die Notwendigkeit eines entspannten Dialogs und einer sachlichen Analyse des Regierungsvorschlags.

Die Region Valposchiavo unterstreicht, dass die Ablehnung der Reform als Antwort auf den Regierungsvorschlag zu sehen ist; sie beruht keineswegs auf Ressentiments gegen das Bergell und das Oberengadin oder dem Willen, sich gegen andere Regionen abzuschotten.

Das Valposchiavo hat seinen Willen zur Innovation und zur Öffnung gegenüber den umliegenden Gebieten schon klar gezeigt, dies darf jedoch niemals zulasten seiner legitimen Rechte und Interessen gehen.

Die politischen Entscheidungsträger im Valposchiavo werden, wie bereits angekündigt, vor Jahresende der Bündner Regierung eine gemeinsam aufgesetzte und von allen geteilte Stellungnahme einreichen.

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